AGB
Geltungsbereich
Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich, per Telefax oder E-Mail der Geltung zustimmen.
Vertragsparteien
Der Vertrag kommt zustande zwischen der TO BI d.o.o. und dem Besteller.
Vertragsschluss
Mit Ihrer Bestellung geben Sie ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss gegenüber TO BI d.o.o. ab. Der Kaufvertrag kommt dadurch zustande, dass TO BI d.o.o. Ihr Angebot durch den Versand der Ware annimmt. Die automatisch generierte Bestätigungs-E-Mail nach Bestellungseingang stellt keine Annahmeerklärung seitens TO BI d.o.o. dar. Diese E-Mail bestätigt ausschließlich, dass TO BI d.o.o. Ihr Angebot erhalten hat. Die Übermittlung der Kontodaten per E-Mail zum Zwecke der Vorauskassezahlung stellt ebenso keine Annahmeerklärung dar.
Zahlung
Die Zahlung erfolgt durch PayPal oder Bank Überweisung.
Preise
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Internet aufgeführten Preise. Die angegebenen Preise sind Endpreise einschließlich Umsatzsteuer zzgl. Versandkosten.
Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist TO BI d.o.o. zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Versandkosten
Mehr über Versandkosten, können Sie auch per e-mail erfahren.
Lieferung
Die bestellten Waren werden im Rahmen der Lieferbarkeit des Artikels durch uns schnellstmöglich geliefert.
Sollten nicht alle bestellten Waren vorrätig sein, so behalten wir uns Teillieferungen vor. Die Nachlieferung erfolgt unabhängig vom Bestellwert versandkostenfrei. Somit entstehen Ihnen keine zusätzlichen Kosten für Verpackung und Versand. Etwaige Lieferungen in das Ausland werden gesondert berechnet. Sämtliche Ware wird für den Käufer an die von diesem angegebene Anschrift versendet.
Eigentumsvorbehalt
Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der TO BI d.o.o.
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
TO BI d.o.o.
Industrijska ulica 33
SI-2345 Bistrica ob Dravi
Slowenien
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Haftung
Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Im Fall der schuldhaften Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflicht), haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In diesem Fall wird die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist davon unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz..
TO BI d.o.o. haftet nicht dafür, dass die von ihrer Website angebotenen Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass gespeicherte Daten erhalten bleiben.
Transportschäden/Reklamationen
Wir bitten unsere Kunden, offensichtliche Sachmängel innerhalb einer Woche anzuzeigen. Bei Versandschäden, welche bereits äußerlich erkennbar sind, bitten wir Sie, das Paket unverzüglich zu kontrollieren und in jedem Fall vom Transportunternehmen eine Schadensbestätigung ausstellen zu lassen.
Links und Verweise
Die von TO BI d.o.o. gesetzten Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser zu diesen Seiten dar; sie werden daher mittels externer Links in eigenen Browserfenstern dargestellt. TO BI d.o.o. identifiziert sich nicht mit den Inhalten der Seiten auf die verwiesen wird und übernimmt für diese keine Haftung.
Informationspflichen
Der Kunde ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Namen, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, ist der Kunde verpflichtet TO BI d.o.o. diese Änderung unverzüglich durch Änderung der Angaben mitzuteilen. Unterlässt der Kunde diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche E-Mail- Adresse, an, so kann TO BI d.o.o., soweit ein Vertrag zu Stande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten.
Anwendbares recht und Gerichtsstand
Es gilt slowenisches Recht.
Es ist auf alle Rechtsgeschäfte zwischen TO BI d.o.o. und dem Kunden, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
Für Konsumenten i.S.d. Art. 5 EVÜ gelten deren nationale zwingende konsumentenschutzrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Konsumenten günstiger.
Wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist, dann ist Schladming ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten.
Hat der Kunde im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs.1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt. Dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz des Kunden auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
TO BI d.o.o. erkennt den Internet Ombudsmann als außergerichtliche Streitschlichtung.
Datenschutz
Sämtliche von uns erfassten Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze gemäß unseren Datenschutzbestimmungen genutzt und verarbeitet.
Salvatorische Klausel
Werden einzelne Bestimmungen des vorliegenden Vertrages unwirksam oder undurchführbar oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten durchführbare und wirksame Regelungen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen entsprechen ebenfalls für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
Sonstiges
Sollte eine AGB-Bestimmung nichtig sein oder werden, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon nicht berührt.